TERMS & CONDITIONS (AGB & KUNDENINFORMATION)
Terms & Conditions (AGB) GOAT LUXURY GmbH. English & German
- 1 — Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen
01 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge.
02 Für Unternehmer gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
03 Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur dann anerkannt, wenn die Firma GOAT LUXURY GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
04 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- 2 — Angebot, Annahme und Vertrag
01 Schriftliche und mündliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie so nicht gekennzeichnet sind. Die Angebote der Firma GOAT LUXURY GmbH im Internet verstehen sich nach BGB als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
02 Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma GOAT LUXURY GmbH kommt nur dann zustande, wenn die Firma GOAT LUXURY GmbH dem Kunden dessen Bestellung schriftlich oder per E-Mail nebst Übersendung der AGB bestätigt. Durch die Kaufpreiszahlung bestätigt der Käufer nochmals ausdrücklich die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
- 3 — Annahmefrist, verspätete Annahme und Freistellung des Kunden
01 Gem. § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung des Auftragenden, wenn dieser von der Firma GOAT LUXURY GmbH abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Die GOAT LUXURY GmbH muss ein Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang des Angebotes bestätigen. Wird diese Frist seitens der Firma GOAT LUXURY GmbH nicht eingehalten, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde wird von seinem verbindlichen Antrag befreit.
02 Sollte die Firma GOAT LUXURY GmbH erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellung des Kunden bestätigen, so kommt dadurch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist befreit ist. Die verspätete Bestellbestätigung ist als neuer Auftrag zu verstehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden. Die Annahme des Angebotes ist innerhalb einer Frist von sieben Tagen zu erklären. Andernfalls gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
- 4 — Rücktrittsrecht gemäß § 145 BGB
01 Der Antragende ist an seinen Antrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gebunden.
- 5 — Widerrufsrecht des Verbrauchers - Widerrufsbelehrung
01 Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen vierzehn Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, GOAT LUXURY GmbH , Resi-Weglein-Gasse 10, 89077 Ulm - E-Mail: request@goat-luxury.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Fristwahrung reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ende der Widerrufsbelehrung.
02 Folgen des Widerrufs – Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, hat GOAT LUXURY GmbH alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten worden sind, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von GOAT LUXURY GmbH angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden bei GOAT LUXURY GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet GOAT LUXURY GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird GOAT LUXURY GmbH dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. GOAT LUXURY GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis GOAT LUXURY GmbH die Waren wieder zurück erhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt worden ist, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem GOAT LUXURY GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet worden ist, an GOAT LUXURY GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, wenn der Käufer die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
- 6 — Rücktrittsrecht seitens der Firma GOAT LUXURY GmbH
01 Soweit es zu unvorhergesehenen Lieferengpässen oder Lieferproblemen oder vergleichbaren von der GOAT LUXURY GmbH nicht zu vertretenden Lieferproblemen kommt, teilt die GOAT LUXURY GmbH dem Käufer dies unverzüglich mit. In diesem Fall behält sich die GOAT LUXURY GmbH den Rücktritt vom Kaufvertrag ausdrücklich vor.
02 Soweit der schriftlich oder per E-Mail durch die Firma GOAT LUXURY GmbH bestätigte Kaufpreis dem Konto der Firma GOAT LUXURY GmbH nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übersendung der schriftlichen oder per E-Mail zugegangenen Kaufpreisbestätigung aufgrund eines Verschuldens des Käufers gutgeschrieben wird, kann die GOAT LUXURY GmbH statt der Geltendmachung des Kaufpreisanspruches ihren Rücktritt vom Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen erklären. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch der GOAT LUXURY GmbH bleibt von der Ausübung des Rücktrittsrechts unberührt. Im Falle des Rücktritts sind nachträglich ergangene Zahlungen des Kunden die über einen berechtigten Schadenersatzanspruch bzw. berechtigten Wertersatzanspruch hinausgehen unverzüglich zu erstatten.
- 7 — Preise und Versandkosten
01 Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen bleiben stets vorbehalten.
Alle Preise verstehen sich wie angegeben in EURO.
02 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
03 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, versendet die Firma GOAT LUXURY GmbH die georderte Ware innerhalb Deutschlands ausschließlich gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 50,- für Porto, Verpackung, Versendung und Versicherung pro Versand.
04 Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an die GOAT LUXURY GmbH , sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
- 8 — Lieferung
01 Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der GOAT LUXURY GmbH und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche der Käufer bleiben hiervon unberührt.
02 Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
03 Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers.
04 Die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer an die angegebene Lieferadresse verschickt.
05 Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördlich Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten u. a., auch wenn sie beim Lieferanten eintreten, hat die Firma GOAT LUXURY GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
06 Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem erneuten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich die Firma GOAT LUXURY GmbH vor, 20 % des Auftragswertes, vorbehaltlich des Nachweises eines evtl. eintretenden höheren Schadens, als Schadenersatz zu verlangen.
- 9 — Zahlungsbedingungen
01 Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Überweisung, per Lastschrift, gegen Scheckzahlung oder in bar. Die Wahl der Zahlungsmodalität erfolgt nach Absprache mit der Firma GOAT LUXURY GmbH . Des Weiteren kann nach Absprache mit der Firma GOAT LUXURY GmbH auch eine andere Zahlungsmodalität (Vorkasse, bankbestätigter Scheck) vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto der Firma GOAT LUXURY GmbH unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
02 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma GOAT LUXURY GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. des Leitsatzes der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
- 10 — Zurückbehaltung oder Aufrechnung
01 Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls eine Gegenforderung mit der aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt, oder durch die Firma GOAT LUXURY GmbH schriftlich anerkannt wurde.
- 11 — Eigentumsvorbehalt
01 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
02 Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
- 12 — Gewährleistung
01 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
02 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. 03 Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von
- 12 (1): a Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. c Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. d Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. e Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- 12 (2) S. 2 gilt entsprechend.
- 13 — Haftungsbeschränkungen
01 Eine Haftung der GOAT LUXURY GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, wenn keine wesentliche Vertragspflichten, d.h. Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der GOAT LUXURY GmbH . Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erstreckt sich die Haftungsbeschränkung nicht.
- 14 — Erfüllungsort, Gerichtsstand
01 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Ulm, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
02 Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
- 15 — Schlussbestimmungen
01 Sollte eine Klausel in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. § 306 BGB gilt entsprechend. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, in diesem Fell eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Willen am nächsten kommt.
02 Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
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- 1 - Validity of deliveries, offers and sales exclusively on the basis of the following terms and conditions.
01 These general terms and conditions become part of all contracts.
02 For entrepreneurs, these general terms and conditions also apply to all future business relations, even if the GTC are not expressly agreed again.
03 Contradictory general terms and conditions or deviating counter-confirmations are only recognised if the company GOAT LUXURY GmbH expressly confirms them in writing.
04 The customer is a consumer insofar as the purpose of the ordered deliveries and services cannot be attributed to his commercial or independent professional activity. On the other hand, an entrepreneur is any natural or legal person or partnership with legal capacity who, when concluding the contract, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity.
§ 2 - Offer, acceptance and contract
01 Written and verbal offers are subject to change and non-binding, even if they are not marked as such. The offers made by GOAT LUXURY GmbH on the Internet are to be understood as an invitation to submit an offer in accordance with the German Civil Code (BGB).
02 A contract of sale between the customer and GOAT LUXURY GmbH is only concluded when GOAT LUXURY GmbH confirms the customer's order in writing or by e-mail together with the sending of the General Terms and Conditions. By paying the purchase price, the buyer again expressly confirms that he has read and accepted the General Terms and Conditions.
§ 3 - Acceptance period, delayed acceptance and exemption of the customer
01 According to § 146 ff. BGB (German Civil Code) the order of the orderer expires if it is rejected or not accepted in time by GOAT LUXURY GmbH . GOAT LUXURY GmbH must confirm an offer from the customer within a period of seven days from receipt of the offer. If this deadline is not met by the company GOAT LUXURY GmbH , no valid purchase contract is concluded and the customer is released from his binding application.
02 Should the company GOAT LUXURY GmbH only confirm an order from the customer after the expiry of the aforementioned deadline, this will not result in the conclusion of a purchase contract, as the customer is released from his binding request by the prior expiry of the deadline. The delayed order confirmation is to be understood as a new order and can be accepted or rejected by the customer. The acceptance of the offer must be declared within a period of seven days. Otherwise, the contract shall be deemed not to have been concluded.
§ 4 - Right of withdrawal according to § 145 BGB (German Civil Code)
01 The applicant shall be bound by his application in accordance with the statutory provisions.
§ 5 - Consumer's right of withdrawal - cancellation policy
01 If the customer is a consumer and has concluded a contract with the supplier using exclusively means of distance communication, in particular by telephone, e-mail or fax, or via the supplier's website, he is entitled to revoke his declaration of intent to conclude the contract within fourteen days without stating reasons. The period begins at the earliest on the day after receipt of the goods, if at this time the consumer has also already received this cancellation policy in text form. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform us, GOAT LUXURY GmbH , Resi-Weglein-Gasse 10, 89077 Ulm, Germany - e-mail: request@goat-luxury.de by means of a clear declaration (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to withdraw from this contract. You can use the enclosed model cancellation form for this purpose, which is, however, not mandatory. To meet the deadline, it is sufficient for you to send the notification of the exercise of the right of revocation before the expiry of the revocation period. End of the cancellation policy.
02 Consequences of withdrawal - If the customer has withdrawn from the contract, GOAT LUXURY GmbH must repay all payments received from the customer, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a type of delivery other than the inexpensive standard delivery offered by GOAT LUXURY GmbH, without delay and at the latest within fourteen days from the day on which GOAT LUXURY GmbH received notification of the withdrawal from this contract by the customer. For this repayment, GOAT LUXURY GmbH uses the same means of payment that the customer used in the original transaction, unless expressly agreed otherwise with the customer; in no case will GOAT LUXURY GmbH charge the customer for this repayment. GOAT LUXURY GmbH may refuse repayment until GOAT LUXURY GmbH has received the goods back or the customer has provided proof that the goods have been returned, whichever is the earlier. The customer must return or hand over the goods to GOAT LUXURY GmbH without delay and in any case no later than fourteen days from the day on which GOAT LUXURY GmbH was informed of the cancellation of this contract. The deadline is met if the customer sends the goods before the expiry of the period of fourteen days. The customer bears the direct costs of returning the goods. If the customer is unable to return the goods received in whole or in part or only in a deteriorated condition, the customer shall pay compensation to this extent, even if the deterioration is due to the intended use of the goods. The reduction in value may correspond to the total purchase price. This shall not apply if the deterioration of the goods is exclusively due to their inspection - as would have been possible in a shop, for example. In addition, the obligation to compensate for a deterioration in value caused by the intended use of the goods can be avoided if the buyer does not use the goods as if they were his own property and refrains from doing anything that would impair their value.
§ 6 - Right of withdrawal on the part of GOAT LUXURY GmbH
01 Insofar as unforeseen delivery bottlenecks or delivery problems or comparable delivery problems occur for which GOAT LUXURY GmbH is not responsible, GOAT LUXURY GmbH will inform the purchaser immediately. In this case GOAT LUXURY GmbH expressly reserves the right to withdraw from the purchase contract.
02 If the purchase price confirmed in writing or by e-mail by GOAT LUXURY GmbH is not credited to the account of GOGOAT LUXURY GmbH within a period of two weeks after sending the purchase price confirmation in writing or by e-mail due to the fault of the purchaser, GOAT LUXURY GmbH can declare its withdrawal from the purchase contract in accordance with the statutory provisions instead of asserting the purchase price claim. Any claim for damages on the part of GOAT LUXURY GmbH remains unaffected by the exercise of the right of withdrawal. In the event of withdrawal, any subsequent payments made by the customer which exceed a justified claim for damages or a justified claim for value replacement must be refunded without delay.
§ 7 - Prices and shipping costs
01 All prices published verbally or in writing are non-binding. Errors and price changes at short notice are always reserved.
All prices are quoted in EURO.
02 All prices stated on the supplier's website are inclusive of the applicable statutory value added tax.
03 Unless otherwise agreed, GOAT LUXURY GmbH will ship the ordered goods within Germany exclusively against a flat-rate shipping fee of € 50 for postage, packaging, shipping and insurance per shipment.
04 In the case of cross-border delivery, further taxes (e.g. in the case of an intra-Community purchase) and/or duties (e.g. customs duties) may be payable by the buyer in individual cases, but not to GOAT LUXURY GmbH , but to the customs or tax authorities responsible there.
§ 8 - Delivery
01 Consumers are requested to check the goods immediately upon delivery for completeness, obvious defects and transport damage and to notify GOAT LUXURY GmbH and the carrier of any complaints as soon as possible. The warranty claims of the buyer remain unaffected by this.
02 Insofar as the buyer is a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold item during shipment shall not pass to the buyer until the goods are handed over, regardless of whether the shipment is insured or uninsured.
03 If the buyer is not a consumer, the delivery and shipment shall be at the buyer's risk.
04 The goods will only be dispatched to the specified delivery address after receipt of the full purchase price and the shipping costs by the seller.
05 All binding delivery deadlines require express written confirmation. Partial deliveries are permissible. GOAT LUXURY GmbH is not responsible for delays in delivery and performance due to force majeure and due to events that make delivery significantly more difficult or impossible, such as strikes, operational disruptions, official orders, material procurement difficulties, etc., even if they occur at the supplier's premises, even in the case of bindingly agreed deadlines and dates.
06 The acceptance of the ordered and delivered goods is an obligation of the buyer. If the buyer refuses or fails to accept the goods, the buyer is in default of acceptance. After a renewed and likewise failed delivery attempt, GOAT LUXURY GmbH reserves the right to demand 20% of the order value as compensation, subject to proof of a possible higher damage.
§ 9 - Terms of payment
01 The delivery of the goods takes place against bank transfer, direct debit, payment by cheque or cash. The choice of payment method is made after consultation with the company GOAT LUXURY GmbH . Furthermore, after consultation with the company GOAT LUXURY GmbH , another payment method (advance payment, bank-confirmed cheque) can also be agreed. Payment is only deemed to have been made when the amount to be paid has been irrevocably credited to the account of GOAT LUXURY GmbH .
02 If the customer is in default of payment,GOAT LUXURY GmbH is entitled to demand interest of up to 5 percentage points above the respective discount rate of the Deutsche Bundesbank or the central rate of the European Central Bank. The assertion of further damage caused by default is expressly reserved.
§ 10 - Retention or set-off
01 The customer is only entitled to withhold or offset partial amounts if a counterclaim with which offsetting is to take place has been legally established or recognised in writing by GOAT LUXURY GmbH .
§ 11 - Retention of title
01 The goods remain the property of the seller until the purchase price has been paid in full.
02 If the buyer is an entrepreneur, the following applies in addition: a The seller retains ownership of the goods until all claims from the current business relationship have been settled in full. Prior to the transfer of ownership of the goods subject to retention of title, pledging or transfer of ownership by way of security is not permitted. b The buyer may resell the goods in the ordinary course of business. In this case, the buyer already now assigns to the seller accepting the assignment all claims in the amount of the invoice amount accruing to him from the resale. The buyer is further authorised to collect the claim. However, insofar as he does not properly fulfil his payment obligations, the seller reserves the right to collect the claim himself. If the reserved goods are combined and mixed, the seller shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the other processed items at the time of processing. d The seller undertakes to release the securities to which it is entitled at your request to the extent that the realisable value of the seller's securities exceeds the claim to be secured by more than 10%. The choice of the securities to be released is incumbent on the seller.
- 12 - Warranty
01 The statutory provisions shall apply.
02 In the case of used goods, the warranty period shall be one year from delivery of the goods, in derogation of the statutory provisions. The one-year warranty period shall not apply to culpably caused damage attributable to the seller arising from injury to life, limb or health and damage caused by gross negligence or wilful intent or fraudulent intent on the part of the seller, as well as in the case of claims under a right of recourse pursuant to §§ 478, 479 of the German Civil Code (BGB). 03 Insofar as the buyer is an entrepreneur, the following shall apply in deviation from
§ 12 (1): a Only the Seller's own specifications and the manufacturer's product description shall be deemed agreed as the quality of the goods, but not other advertising, public promotions and statements by the manufacturer. b The Buyer shall be obliged to inspect the goods immediately and with due care for deviations in quality and quantity and to notify the Seller in writing of any obvious defects within 7 days of receipt of the goods; timely dispatch shall suffice to meet the deadline. This shall also apply to hidden defects discovered at a later date. c In the event of a breach of the duty to inspect and give notice of defects, the assertion of warranty claims shall be excluded. d In the event of defects, the seller shall, at his discretion, provide warranty by rectifying the defect or supplying a replacement. If the rectification of the defect fails twice, the buyer may, at his discretion, demand a reduction in price or withdraw from the contract. In the event of rectification of defects, the Seller shall not be obliged to bear the increased costs incurred by transporting the goods to a place other than the place of performance, unless such transport is in accordance with the intended use of the goods. e The warranty period shall be one year from delivery of the goods.
§ 12 (2) p. 2 shall apply accordingly.
§ 13 - Limitation of liability
01 Any liability of GOAT LUXURY GmbH for slightly negligent breaches of duty is excluded if no essential contractual duties, i.e. duties the fulfilment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place, the breach of which endangers the achievement of the purpose of the contract and the observance of which the purchaser regularly relies on, damages from injury to life, body or health, guarantees for the quality of the object of purchase or also claims under the Product Liability Act are affected. The same applies to corresponding breaches of duty by the vicarious agents of GOAT LUXURY GmbH . In this case, the liability is limited to the damage that must be expected as typical for the contract. The limitation of liability does not extend to intent and gross negligence.
§ 14 - Place of performance, place of jurisdiction
01 The place of performance for all services arising from the business relations with the seller and the place of jurisdiction shall be Ulm, insofar as the buyer is not a consumer but a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.
02 In principle, the law of the Federal Republic of Germany shall apply.
§ 15 - Final provisions
01 Should a clause in these General Terms and Conditions or a provision within the framework of other contractual agreements be or become invalid, this shall not affect the validity of all other provisions or agreements. § Section 306 of the German Civil Code shall apply accordingly. The parties undertake already now to agree on a provision in this case which comes as close as possible to the original, legal and economic intention.
02 All amendments, supplements, cancellations or deviating agreements in the General Terms and Conditions must be in writing to be effective. This also applies to the waiver of the written form requirement itself.